Die Meinungsverschiedenheit in der Einwanderungsfrage wurde beim Treffen
der Innenminister offengelegt. Es war nicht nur eine Tatsache. Es betraf auch
Nancy Faeser. Was für ein Schlagabtausch bei der letzten Pressekonferenz auf
der freien Bühne. Und gerade deshalb ist es gut, dass in München eine
Innenministerkonferenz organisiert wurde. Dieses Gespräch ist wichtig. Wer
sich das genau ansah, hatte vielleicht den Eindruck, dass es sich um mehr als
nur um einen materiellen Streit handelte. Gleiches gilt für Nancy Faeser.
Kein Zweifel: Die einwanderungspolitischen Vorhaben des
Bundesinnenministers behandeln zentrale Zukunftsfragen Deutschlands. Wir
müssen erklären, was es heißt, ein Land ohne Zuwanderung zu sein, wie wir
Fachkräfte für unseren Wohlstand gewinnen und Respekt zeigen gegenüber
Menschen, die hier jahrelang ohne deutschen Pass gelebt und gearbeitet
haben. Dazu gibt es so viel zu sagen: Problem: Alle Projekte kommen fast zur
gleichen Zeit heraus, und einige von ihnen sind immer noch schnell unterwegs –
ohne Grund. Wer sonst in diesem Land kann von sich behaupten, die Gesetze
verstanden zu haben, die den Aufenthalt regeln und das Asylverfahren
beschleunigen?
Das Tempo ist ärgerlich und gefährlich:
Bundestagsexperten haben sich am Montag dazu geäußert – einige Kritik. Bis
zur internen Ausschusssitzung am Mittwoch haben die Ampelparteien, offenbar
auf Druck der FDP, schnell Änderungen vorgenommen, die Jugendliche und
junge Erwachsene betreffen, und erneut Kritik von Experten geerntet. Es spielt
keine Rolle. Heute Morgen haben SPD, Grüne und FDP dem Gesetz
mehrheitlich zugestimmt, das Beunruhigende ist, dass die Öffentlichkeit davon
kaum etwas mitbekommt. Und es ist gefährlich. Bürgerinnen und Bürger haben
kaum die Möglichkeit, die Pro- und Contra-Argumente abzuwägen, sich eine
Meinung zu bilden oder sich ein Bild davon zu machen, wie Deutschland
morgen sein wird, daher ist es gut, dass die Union auf der
Innenministerkonferenz Lärm gemacht hat. Das mag den einen oder anderen
hierzulande dazu animieren, sich über die Faeser-Gesetze zu informieren.
Was treibt Faeser eigentlich um?
Bleibt nur noch die Frage, welcher SPD-Politiker eigentlich geführt wird. Denn
eines hat IMK auch bewiesen: Faeser ist nach einem Jahr im Amt ein
selbstbewusster, fast schon kämpferischer Geist. Respekt, vielleicht ein
Gedanke in der Pressekonferenz. Es kann. Als Gastgeber Joachim Herrmann
von der CSU wütend wurde und Faesers Gesetzesvorhaben zum
Staatsbürgerschafts- oder Fachkräftegesetz pauschal kritisierte, wartete Faeser
gelassen ab und widersetzte sich dann vehement. Freundlich im Ton, aber hart
in der Sache, wehrte er eine Reihe von Gewerkschaftsangriffen ab. Anders als
CDU und CSU behaupten, hätten sie laut Faeser etwas getan, um
Abschiebungen zu erleichtern, nämlich die Möglichkeiten von der Festnahme
auf die Abschiebung ausgeweitet. Dass dies nicht der im Koalitionsvertrag
erwähnte Konter sein konnte – der Auftritt zeigte: Nancy Faeser scheint bereit,
neue Aufgaben zu übernehmen. Er scheint bereit, sich in den hessischen
Landtagswahlkampf zu stürzen. Ob er es selbst wirklich will, ist fraglich. Einige
Beobachter sagen, er fühle sich als Bundesinnenminister sehr wohl. Warum
sollte er alles aufgeben? Jedenfalls: Die Union, vor allem in Hessen, könnte
Faesers Auftritt als Kampfansage verstehen und hätte warnen müssen.
